ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR MIXACO MASCHINEN UND APPARATE

DR. HERFELD GMBH & CO. KG

Fassung 10/2016

I. Allgemeines

(1)     Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend kurz: Verkaufsbedingungen) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen wird.

(2)     Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3)     Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(4)     Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

II. Angebot und Angebotsunterlagen

(1)     Unser Angebot ist freibleibend. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2)     An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer aus­drücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht und Einbau. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material­preisschwankungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(2)     Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)     Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)     Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Nur unter den genannten Voraussetzungen stehen dem Kunden auch Zurückbehaltungsrechte zu.

IV. Eigentumsvorbehalt

(1)     Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden ‑ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‑ anzu­rechnen.

(2)     Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf ei­ge­ne Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. So­fern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten recht­zei­tig durchführen.

(3)     Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu be­nach­rich­ti­gen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die ge­richt­li­chen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4)     Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns je­doch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer For­de­rung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Ein­zie­hung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For­de­rung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht ein­zu­zie­hen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder In­sol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir ver­lan­gen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5)     Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent­ste­hen­de Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6)     Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, ein­schließ­lich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Al­lein­ei­gentum oder Miteigentum für uns.

(7)     Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Ver­bin­dung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8)     Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um  mehr als 10% über­steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

V. Lieferzeit und Lieferverzug

(1)     Der Beginn der von uns angegebenen Liefertermine setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2)     Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Er­fül­lung der Ver­pflich­tung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vor­be­hal­ten.

(3)     Wir sind im Rahmen der Zumutbarkeit für den Kunden zu Teillieferungen berechtigt.

(4)     Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir be­rech­tigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­auf­wen­dun­gen ersetzt zu ver­lan­gen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5)     Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu­fäl­li­gen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in An­nah­me- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6)     Unsere Haftung auf Schadensersatz im Falle des Lieferverzugs bestimmt sich ausschließlich nach Ziff. IX dieser Verkaufsbedingungen.

VI. Selbstbelieferungsvorbehalt und höhere Gewalt

(1)     Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

(2)     In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen von uns nicht vorhersehbaren und nicht verschuldeten Leis­tungs­hin­der­nis­sen – wozu auch Arbeitskämpfe, Rohmaterialmangel, Betriebsstörungen, Trans­port­hin­der­nis­se, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – gehören, sind wir berechtigt, die Lie­fe­rung um die Dauer des Leistungshindernisses hinauszuschieben. Wir werden den Kunden un­ver­züg­lich über die Nichtverfügbarkeit bzw. nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

VII. Gefahrenübergang

(1)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt.

(2)     Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

(3)     Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die in­so­weit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

VIII. Mängelansprüche

(1)     Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)     Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseiti­gung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch er­hö­hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3)     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen dem Kunden die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche zu. Im Regelfall gilt die Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe von Ziff. IX dieser Verkaufsbedingungen zu.

(4)     Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Maßgabe von Ziff. X dieser Verkaufsbedingungen.

IX. Haftung

(1)     Wir haften auf Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

(2)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit un­se­rer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Ver­trags­ver­let­zung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tre­ten­den Schaden begrenzt; in diesen Fällen gilt pro Schadensereignis eine Begrenzung unserer Haftung auf maximal 1 Million Euro für Sachschäden und auf maximal 100.000,00 Euro für reine Vermögensschäden.

(3)     Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht ver­let­zen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tre­ten­den Schaden begrenzt.

(4)     Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens be­grenzt.

(5)     Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt un­be­rührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung im Rah­men einer Garantie.

(6)     Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Er­satz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(7)     Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Ver­tre­ter und Erfüllungsgehilfen.

X. Verjährung

(1)     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab dem jeweiligen Gefahrübergang.

(2)     Für die Verjährung sonstiger Ansprüche des Kunden, die nicht der Verjährungsfrist für Mängelansprüche unterlie­gen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

(3)     Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen un­be­rührt:

–         für den Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB;

–         für die in §§ 438 Abs. 1 Nr. 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB genannten Mängel an Bauwerken/Baustoffen;

–         für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

–         für Fälle von Vorsatz bzw. Arglist oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

–         für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen;

–         für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

–         für Ansprüche im Rahmen einer Garantie.

XI. Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Kunden

(1)     Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tat­sa­chen in angemessener Frist vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung ge­stell­te Daten, Informationen  oder sonstige Leistungen auf Ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu über­prü­fen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein An­lass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht über­nom­men wurde.

(2)     Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich die be­nö­tig­ten Arbeitsplätze (einschließlich Heizung, Strom, Wasser etc.), die erforderlichen Vor­rich­tun­gen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Kompressoren) sowie die Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Schmiermittel, Brennstoffe) zur Verfügung zu stel­len. Insbesondere hat der Käufer auch auf von uns gelieferten Maschinen bzw. Anlagen zu ver­ar­bei­ten­de Material zu Einarbeitungs- und Testzwecken zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat die von uns gelieferten Materialien und Werk­zeu­ge vor schädlichen Einflüssen zu schützen.

(3)     Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dass alle vereinbarten bzw. sich aus der Natur der Sache ergebenden Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den ver­ein­bar­ten Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit erforderlich, hat er ins­be­son­de­re eigenes Personal hierfür zur Verfügung zu stellen.

XII. Softwarenutzung

(1)     Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein­ge­räumt. Die Software wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Ei­ne Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt.

(2)     Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) vervielfältigen, über­ar­bei­ten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Her­stel­ler­an­ga­ben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige Zu­stim­mung zu verändern.

(3)     Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei  uns bzw. bei dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XIII. Montage- und Serviceleistungen

Wenn und soweit wir Montageleistungen oder Serviceleistungen (Reparaturen, Wartung) übernehmen, so gelten hierfür die besonderen Montage- und Servicebedingungen der Mixaco. Es besteht Einigkeit, dass diese Bedingungen für solche Leistungen in jedem Fall ergänzend Anwendung finden.

XIV. Gerichtsstand ‑ Erfüllungsort

(1)     Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Neuenrade Gerichtsstand; wir sind jedoch be­rech­tigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)     Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Neuenrade Erfüllungsort

XVI. Schlussbestimmungen

(1)     Alle unsere früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind hierdurch aufgehoben.

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.